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• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 48/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R Rn. 13) liegt mit der Leistungsverfügung vom 21. Juli 2005 ("ab 01.08.2005") eine zeitlich unbegrenzte Bewilligung vor (sog. Dauerverwaltungsakt), so dass der Gegenstand der Klage in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt und im Hinblick auf das Verpflichtungsbegehren der Kläger auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist.

  Das rechtsmissbräuchliche Verhalten muss nicht ursächlich für den weiteren Verbleib in Deutschland sein; nach dem Gesetzeswortlaut ("Beeinflussung", nicht Verlängerung) und der Gesetzesbegründung reicht eine typisierende, also generell-abstrakte Betrachtungsweise hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes aus (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R Rn. 43).

• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 48/05

  Die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG für den o. g. Zeitraum hat unter Anrechnung der bereits nach § 3 AsylbLG erbrachten Leistungen zu erfolgen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8 AY 11/07 R); dies hat hier zur Folge, dass die im Januar und Juli des Jahres als einmalige Bekleidungsbeihilfen gewährten Leistungen in Höhe von 276 Euro (92 Euro p. P.), ferner die Beihilfe für Gebrauchsgüter des Haushalts in Höhe von 895 Euro im Dezember 2006 in den jeweiligen Monaten auf den Leistungsanspruch der Kläger nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anzurechnen sind, was im Dezember 2006 voraussichtlich zu keinem weitergehenden Leistungsanspruch der Kläger führen wird.
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 48/05

  Unter der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG ist ein sozialwidriges Verhalten des Leistungsempfängers unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu verstehen, das nicht nur eine objektive, sondern eine subjektive Komponente (Vorsatz bezogen auf die die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung, mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) enthält (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8 AY 12/07 R Rn. 14).

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - L 8 B 13/05

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Herabsetzung …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 48/05

  Vor diesem Hintergrund steht es einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten wie der Vernichtung von Ausweispapieren jedenfalls nicht gleich, wenn die Ausweispapiere an einen Schleuser abgegeben werden (vgl. wie hier LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. März 2006, Az.: L 8 B 13/05 AY ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 20 B 14/06

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 48/05

  Für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts ist jedoch zu fordern, dass Ausweise bei oder nach der Einreise gerade mit der Absicht vernichtet werden, den Aufenthalt zu verlängern (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2006, Az.: L 20 B 14/06 AY ER m. w. N.).
• VGH Bayern, 20.02.2006 - 9 B 04.30117

  Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, gemischt-ethnische Abstammung, …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 48/05

  Bei der Beurteilung des Hergangs des ausländerbehördlichen Verfahrens berücksichtigt das Gericht insbesondere die zurückliegenden Verhältnisse in Aserbaidschan, wie sie sich aus dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan (Stand Mai 2008) vom 17. Juni 2008 (Lagebericht) und der hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insb. VGH München, Urteil vom 20. Februar 2006, Az.: 9 B 04.30117) ergibt.